Ungerechtigkeiten besch\u00e4ftigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sehr und damit nat\u00fcrlich auch ihre Abgeordneten \u201e, so fasst Felix Blomberg, Sprecher der Rheinenser B\u00fcrgerinitiative „B\u00fcrger gegen STRABS“ die Motivation der Einladung an die Landtagskandidatin der Gr\u00fcnen Sandra D\u00f6mer zusammen und verweist auf die gro\u00dfe Teilnehmerzahl der Veranstaltung.
Zu einem intensiven Gedankenaustausch trafen sich die GR\u00dcNE Kandidatin f\u00fcr den Wahlkreis Steinfurt II sowie Vertreter der Gr\u00fcnen Ratsfraktion und des Gr\u00fcnen Ortsverbands Rheine mit Vertreterinnen und Vertreten der B\u00fcrgerinitiative \u201e B\u00fcrger gegen STRABS \u201e in Rheine und Umgebung im Hotel Eggert in Rheine- Elte. Die BI hat das Ziel, dass der Landtag die derzeit in NRW noch erhobenen Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge wie in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern auch vollst\u00e4ndig abschafft.
In lebhaften Gespr\u00e4chen und Diskussionen wurde immer wieder die pers\u00f6nliche Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort deutlich.
Sandra D\u00f6mer wies auf die finanzielle Belastung f\u00fcr junge Familien, Rentner:innen und Geringverdienende hin, die durch die Erhebung von zum Teil f\u00fcnfstelligen Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen in existenzbedrohendem Ausma\u00df belastet werden.
\u201eDie Kosten f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau sollen nicht auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abgew\u00e4lzt werden. Das ist hier auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!\u201c, so die Landtagskandidatin. „Unser gemeinsames Ziel kann nur die uneingeschr\u00e4nkte Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge sein, bei gleichzeitiger finanzieller Unterst\u00fctzung der Kommunen. Die Aufstockung der F\u00f6rderquote, wie von CDU und FDP beschlossen, geht hier nicht weit genug und schafft vor allem mehr B\u00fcrokratie. Zu einer verl\u00e4sslichen Abschaffung der Beitr\u00e4ge geh\u00f6rt auch schnellstm\u00f6glich die Streichung aus dem Kommunalabgabengesetz\u201c bringt sie ihre Position auf den Punkt.
Und Felix Blomberg erg\u00e4nzt: \u201eDie vollst\u00e4ndige Abschaffung der Beitr\u00e4ge vor der Landtagswahl w\u00e4re nur noch ein kleiner Schritt gewesen \u2013 schade, dass dieser Schritt nicht gegangen wurde. Leider konnte sich die Regierungskoalition dazu nicht durchringen und verunsichert die B\u00fcrger weiter mit der Verschiebung der Entscheidung. Wir werden nat\u00fcrlich die Entwicklung genau beobachten!
Alle Teilnehmenden waren sich am Ende der Veranstaltung einig, dass man diesen Austausch fortf\u00fchren werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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