Ungerechtigkeiten beschäftigen Bürgerinnen und Bürger sehr und damit natürlich auch ihre Abgeordneten „, so fasst Felix Blomberg, Sprecher der Rheinenser Bürgerinitiative „Bürger gegen STRABS“ die Motivation der Einladung an die Landtagskandidatin der Grünen Sandra Dömer zusammen und verweist auf die große Teilnehmerzahl der Veranstaltung.
Zu einem intensiven Gedankenaustausch trafen sich die GRÜNE Kandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II sowie Vertreter der Grünen Ratsfraktion und des Grünen Ortsverbands Rheine mit Vertreterinnen und Vertreten der Bürgerinitiative „ Bürger gegen STRABS „ in Rheine und Umgebung im Hotel Eggert in Rheine- Elte. Die BI hat das Ziel, dass der Landtag die derzeit in NRW noch erhobenen Straßenbaubeiträge wie in vielen anderen Bundesländern auch vollständig abschafft.
In lebhaften Gesprächen und Diskussionen wurde immer wieder die persönliche Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort deutlich.
Sandra Dömer wies auf die finanzielle Belastung für junge Familien, Rentner:innen und Geringverdienende hin, die durch die Erhebung von zum Teil fünfstelligen Straßenbaubeiträgen in existenzbedrohendem Ausmaß belastet werden.
„Die Kosten für den Straßenausbau sollen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Das ist hier auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“, so die Landtagskandidatin. „Unser gemeinsames Ziel kann nur die uneingeschränkte Abschaffung der Straßenbaubeiträge sein, bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung der Kommunen. Die Aufstockung der Förderquote, wie von CDU und FDP beschlossen, geht hier nicht weit genug und schafft vor allem mehr Bürokratie. Zu einer verlässlichen Abschaffung der Beiträge gehört auch schnellstmöglich die Streichung aus dem Kommunalabgabengesetz“ bringt sie ihre Position auf den Punkt.
Und Felix Blomberg ergänzt: „Die vollständige Abschaffung der Beiträge vor der Landtagswahl wäre nur noch ein kleiner Schritt gewesen – schade, dass dieser Schritt nicht gegangen wurde. Leider konnte sich die Regierungskoalition dazu nicht durchringen und verunsichert die Bürger weiter mit der Verschiebung der Entscheidung. Wir werden natürlich die Entwicklung genau beobachten!
Alle Teilnehmenden waren sich am Ende der Veranstaltung einig, dass man diesen Austausch fortführen werde.
Treffen Bürgerinitiative gegen STRABS
